Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 25.04.2023
Sollen Staatsanwaltschaft/ Polizei entlastet werden durch die Absicht künftig Fahrerflucht ohne Personenschaden als Ordnungswidrigkeit einzustufen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden

Frage von Erhard J. • 19.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Köditz, § 146 GVG besagt, dass die Justizministerin gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz? Lesen Sie auch meine Ergänzung (optional).
Portrait von Kerstin Köditz
Antwort 20.04.2023 von Kerstin Köditz Die Linke

Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben

Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Alle haben auf die Legalisierung von Cannabis gedrängt, unter anderem mit der Begründung, dass Justiz und Polizei entlastet wird. Warum wird keine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.

Frage von Florian V. • 13.04.2023
Seit dem 01.07.2021 Existiert eine Unwissenschaftliche Gesetzesverschärfung (184l) welches den Besitz von Kinder-Sexpuppen Verbietet, sehen sie eine möglichkeit dieses gesetz zu revidieren?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.

Frage von Petra S. • 12.04.2023
In der Ukraine ( EU-Beitrittskandidat) wurde dieser Tage ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich ihre Partei für die Freilassung einsetzen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.

Frage von Erhard J. • 12.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Astrid Rothe-Beinlich, wie stehen Sie zu dem Paragraph 146 G erichts V erfassungs G esetz?
Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 18.04.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.