Antwort 16.01.2026 von Dennis Rohde SPD
Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.
Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen
Sehr geehrter Herr B.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
In der Frage vom 13. November 2025 auf diesem Portal habe ich mich zum Referentenentwurf geäußert.