Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmal,

(...) 1. Zum Fraktionszwang: Ich denke, dass ein/e Abgeordnete/r immer nach seinem Gewissen, aber durchaus nach Abwägung aller absehbarer, mit seiner Entscheidung verbundenen Folgen abstimmen muss und ich unterstelle auch den amtierenden Bundestagsabgeordneten, dass sie es so halten. (...)

(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für die Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide im Saarland ein. Wir haben hierzu bereits in dieser Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die jedoch an der CDU-Mehrheitsfraktion gescheitert sind. (...)

(...) Eine starke demokratische Kultur stiftet Zusammenhalt und Solidarität und ist das wirksamste Mittel gegen Extremismus. Bürgerengagement löst gesellschaftliche Innovationen aus und ist unverzichtbar für die Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Integration von Einwanderern und eines neuen Miteinanders der Generationen im demografischen Wandel. (...) (...)

(...) DIE LINKE Thüringen setzt sich mit Nachdruck für einen besseren Datenschutz ein. Wir brauchen klare Regelungen, um die Privatsphäre vor ungerechtfertigten Übergriffen und kommerziellen Interessen zu schützen. (...)