Sehr geehrter Herr Schnur

Es gab im Frühjahr und Frühsommer eine große Diskussion um Zensur im Internet, Stoppschilder usw. Da Sie der Kandidat der liberalen Partei für meinen Wahlkreis sind, würde ich gerne wissen, wie Sie zum Thema Zensur im Internet und den Vorstößen aus dem Familienministerium stehen.

Meinen Sie, dass durch so eine Zensur eine Vergewaltigung eines unschuldigen Kindes verhindert wird?

Meinen Sie, dass so eine Zensur mit Artikel 5GG vereinbar ist?

Meinen Sie, dass die Liste der zensierten Inhalte öffentlich sein sollte?

Meinen sie, dass das beamte des BKA, also weder Richter noch der Gesetzgeber den Inhalt einer solchen Liste bestimmen sollte?

Wie sehen Sie Ausfälle von Herrn Wiefelspütz die Zensur auf Islamistische und damit Politische Inhalte auszuweiten?

Sind sie der Meinung, dass mit dem Schaffen einer Zensur-Infrastruktur nicht ein Instrument gelegt wird, das unter ungünstigen Umständen, für die Sie vielleicht gar nicht verantwortlich sind, dazu benutzt werden kann Demokratische Meinungsäußerung und Austausch im Netz zu behindern. Immerhin handelt es sich um Infrastruktur, mit der sich Iraner Verhältnisse im Netz herstellen ließen.

Ich sehe die Bürgerrechte in Gefahr und sie sind für mich der Wichtigste Punkt im derzeitigen Wahlkampf, deswegen ist es für mich wichtig zu wissen, wie mein Abgeordneter dazu steht.

Viele Grüße
Martin Lemke