Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Harald Petzold
Antwort 21.08.2009 von Harald Petzold Die Linke

(...) In jeder Hinsicht kann ich Ihrer Forderung nach voller Steuerrelevanz der Kostenpauschale für Abgeordnete teilen. DIE LINKE ist dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Verwendung dieser, bisher nicht zu versteuernden Ausgaben - wie jeder andere Steuerpflichtige auch - zu belegen haben. (...)

Antwort 22.08.2009 von Horst-Peter Stein FDP

(...) Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort 26.08.2009 von Uwe Feiler CDU

(...) Die Kostenpauschale ist, wie Sie richtig anführen steuerfrei. Im Gegenzug kann der Abgeordnete aber Kosten, die sich aus der Ausübung seines Mandates ergeben nicht steuerlich geltend machen. Aus meinen beruflichen Erfahrungen kann ich Ihnen versichern, dass vergleichbare Arbeitnehmer weit höhere Werbungskosten in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. (...)

Antwort 20.08.2009 von Günter Dennhoven Grundeinkommen

Hallo Manuela,

leider gibt in Pulheim keinen parteifreien Kandidaten.

Aber auch so motvierte Bürger wie Du es bist können wesentlich zur Verbreitung des Grundeinkommengedanken beitragen.