Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Georg S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich,
Zitat TLZ von heute:
«Als Partei mit unserer Geschichte werden wir Ramelow nicht wählen», sagte Astrid Rothe-Beinlich, Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen. «Führende Stasi-Leute stehen bei der Linken auf der Liste - und Herrn Ramelow hat das nicht beeindruckt.»
Wie vereinbaren Sie Ihre Geschichte als oppositionelle Bürgerpartei der DDR mit Ihrer Bereitschaft, Herrn Ramelow & Co. ein Ministeramt zu ermöglichen?
Die Differenzierungen zwischen Ministerpräsident und Ministerposten erscheinen wenig stichhaltig, da auch ein Minister "Macht" ausübt.
Sehr geehrter Herr Siegthal,
Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Aber wer sagt denn, dass wir dies tun, was Sie hier unterstellen?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten um den Einzug in den Thüringer Landtag, um dort für grüne Ziele und Ideen Mehrheiten zu gewinnen. Ob und wie das gelingen kann, wird sich allerdings erst nach der Wahl zeigen. Auch Opposition ist allerdings nichts ehrenrühriges.
Und: nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wird sich an den verkrusteten Strukturen in Thüringen etwas ändern. Wir sagen ja ganz bewusst: ALT RAUS - GRÜN REIN und meinen damit insbesondere das alte Denken und die derzeit tagtäglich erfahrbare Arroganz der Macht - vertreten u.a. durch Dieter Althaus, der sich zwar keinem Podium der SpitzenkandidatInnen stellt - und damit dem demokratischen Diskurs entzieht - aber mit dem Polizeihubschrauber zum Bieranstich einschwebt.
Uns geht es nicht um Macht oder Posten, sondern um unsere Inhalte, diesen wollen wir "zur Macht" verhelfen:
Zentral sind für uns
1. dass Wirtschaft und Umwelt endlich zusammen gedacht werden und wir nachhaltige Arbeitsplätze in Thüringen schaffen, von denen Menschen nicht nur leben, sondern ihr Leben auch gestalten können - dafür wiederum müssen wir uns von der Billiglohnstrategie verabschieden, die Altersarmut für viele vorprogrammiert und zur Abwanderung beiträgt.
2. wollen wir tatsächlich allen Kindern von Anfang an die Türen zur Welt öffnen und in Bildung investieren und Thüringen so zum Bildungsland machen. Köpfchen sind unsere Kapital und Kinder unsere Zukunft und in diese gilt es, zu investieren. Dazu gehört auch ein generationengerechtes Wirtschaften.
3. geht es uns um echte Teilhabe, gelebte Demokratie und natürlich auch darum, klare Kante gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu zeigen. Keine Toleranz für Intoleranz!
4. ist es höchste Zeit für richtig guten Verkehr. Wir wollen Mobilität für alle bezahlbar gewährleisten, mit schlüssigen Gesamtkonzepten und Bahn und Bus aus einem Guss sowie dem Thüringentakt, um Alternativen zum Individualverkehr aufzuzeigen.
Zu Herrn Ramelow habe ich mich klar geäußert, gleiches gilt für künftige Abgeordnete, die bei der Stasi waren oder für die K1 gearbeitet haben. Zudem hat sich die SPD in dieser Frage festgelegt.
Und im Übrigen gibt es auch in den Reihen der CDU jede Menge "Blockflöten", die sich in der DDR fest mit dem System arrangiert hatten - nur wird darüber nur von wenigen gesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Astrid Rothe-Beinlich
Weitere Fragen an Astrid Rothe-Beinlich
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.
Ich schicke Ihnen gerne den Link zu unserem Parteiprogramm mit und wenn Sie zu einzelnen Punkten konkrete Nachfragen haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.