Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 09.09.2009 von Wolfgang Weiß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich sehe keinen Grund, im Eigenkonsum von Cannabis oder der Beschaffung von Cannabis für den Eigenkonsum ein sozialschädliches Verhalten zu sehen, das einer Strafbarkeit unterworfen sein müsste. Es muss hier weder die Gesellschaft, noch ein Rechtsgut Dritter geschützt werden. (...)

Antwort ausstehend von Uwe Hiksch Die Linke
Antwort 17.09.2009 von Franz Obermeier CSU
(...) Meine Auffassung zum Thema Jugendkriminalität ist, dass härtere Strafen und Gesetze allein dieses Problem nicht lösen. Wir müssen viel früher ansetzen: Eingreifen, wenn Kinder aus Problemfamilien auffällig werden. Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen ausbilden, damit sie frühzeitig reagieren können. (...)
Antwort 09.09.2009 von Frank Berger FDP
(...) Die Sicherheit ist in Deutschland nicht in Gefahr. Die Freiheit ist in Gefahr! (...)