Antwort 16.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. (...)
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Antwort 08.09.2009 von Jürgen Maresch Die Linke
(...) Die Linke wollen eine weltoffene Gesellschaft ohne Diskriminierung. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Die NPD gehört verboten. (...)
Antwort ausstehend von Kerstin Kaiser Die Linke
Antwort 12.09.2009 von Uwe Dörnhöfer SPD
(...) Flüchtlinge sollten angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen haben. Wobei die Leistungen in einem Europa offener Grenzen EU-weit abgestimmt werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Guido Hoyer Die Linke
Antwort ausstehend von Michael Stanglmaier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN