Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Markus M. • 07.08.2005
Frage an Brigitte Zypries von Markus M. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.08.2005 von Brigitte Zypries SPD

Ein naturgegebenes Recht auf Patente gibt es natürlich nicht. Es ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Mit dem Patentrecht soll es Menschen ermöglicht werden, ihr geistiges Eigentum- ihre Erfindung- kommerziell zu nutzen..