Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gerne können Sie Ihr Anliegen direkt an mich richten. Schauen Sie einfach auf meiner Homepage vorbei, dort finden Sie meine Kontaktdaten.

(...) Es lohnt sich auf jeden Fall solche Maßnahmen bei den zuständigen Behörden kritisch zu hinterfragen. Baumfällungen sind ein sensibles Thema, wenn sie aus Gründen der Sicherheit oder aus Gründen der Naturverjüngung anstehen, tut eine Behörde sicher gut daran, Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in Maßnahmen einzubeziehen. Im Falle Ebnisee mussten auch im Zuge von Sanierungsarbeiten am Damm Bäume und Gehölz entfernt werden. (...)

(...) Wir können auch dafür sorgen, daß entsprechende Bäume unter Denkmalschutz gestellt werden. (...)

(...) Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wollen wir wieder dahin zurückkehren, dass sich die Lohnentwicklung für Beamte der allgemeinen Lohnentwicklung anpasst. Dabei werden wir natürlich die angespannte Haushaltssituation des Landes und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse im Blick behalten müssen. (...)

(...) Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. (...)