Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) selbstverständlich bin ich nicht der Meinung, dass Hartz-IV-Bezieher schickaniert werden sollen und "Drecksarbeit" in Zeitarbeitsfirmen machen sollen. Zeitarbeitsfirmen können jedoch für Alg II-Empfänger durchaus eine Möglichkeit sein, wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu erlangen. Allerdings ist es nicht in Ordnung, wenn Zeitarbeitsfirmen Niedriglöhne zahlen, die deutlich unter denen der in dem jeweiligen Entleihbetrieb gezahlten liegen. (...)

(...) Für die USA wie auch für Großbritannien haben Wissenschaftler nachgewiesen, dass durch die Einführung oder die Erhöhung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Beschäftigung nicht abnimmt. Der Mindestlohn erhöht die private Kaufkraft, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Zudem verhindert ein Mindestlohn, dass der Staat jährlich rund 10 Milliarden Euro ausgibt, um niedrige Löhne mit Hartz IV-Leistungen zu subventionieren. (...)

(...) Sicher haben Sie Recht, dass es heutzutage falsch wäre, einen Studienabschluss Studienabschlussie für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze gleich zu setzen. Nicht richtig ist aber wiederum die Verallgemeinerung, man verwirke mit einem Studium das Recht auf Familie und Lebenssicherheit. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. (...)