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(...) die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. (...)

(...) Mit einem Zahlenmaterial über die Bedarfsnotwendigkeit des 4 spurigen Ausbaus, dass aktuell nicht weitergeschrieben wurde, ist so eine Feststellung für mich nicht mit ja oder nein zu beantworten. Wir müssen auf jeden Fall mehr Güterverkehr wieder auf die Schienen bringen, aber im ersten Schritt heißt dies für mich die Ertüchtigung der Bestandsstrecke und den Schienenverkehr für Unternehmen wieder interessanter zu gestalten. (...)

(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)