Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frauke Havekost
Antwort 08.08.2019 von Frauke Havekost BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)

Frage von Paul K. • 07.07.2019
Frage an Martin Dulig von Paul K. bezüglich Umwelt
Portrait von Martin Dulig
Antwort 23.07.2019 von Martin Dulig SPD

(...) Für die betroffenen Regionen kann der Strukturwandel auch eine Chance sein, wenn wir sie richtig unterstützen. Günstige Mieten und Bodenpreise sowie verfügbare Arbeitskräfte sind gute Argumente gegenüber Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind. (...)

Frage von Paul K. • 07.07.2019
Frage an Robert Baier von Paul K. bezüglich Umwelt
Portrait von Robert Baier
Antwort 09.07.2019 von Robert Baier FREIE WÄHLER

(...) Eine Steuer als modernen "Ablasshandel" für Co2 Sünder wird keine Wirkung zeigen die auch nur annähernd geeignet ist eine Reduzierung herbeizuführen. (...)

Antwort 11.07.2019 von Dietrich Herrmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Generell werden wir klimaschädlichen Konsum stärker besteuern, klimafreundlichen Konsum dagegen entlasten müssen, ohne dass die Steuerlast insgesamt sich verändert. Beispiel: Die Kerosinbesteuerung in Europa muss endlich kommen, gleichzeitig muss der Steuersatz beim Bahnverkehr gesenkt werden. (...)

Özlem Demirel
Antwort 04.09.2020 von Özlem Demirel Die Linke

(...) von der Schließung der Tagebaue und Kraftwerke im Rheinischen Revier zum Beispiel, heute noch 9.000 Arbeitsstellen direkt betroffen (...)