Bitte beachten Sie, dass der Bund derzeit sehr viel unternimmt, um einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu stützen, das Wegbrechen ganzer Existenzen zu verhindern und die Folgen der Pandemie abzufedern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die vorgebrachten Forderungen nach einer Erhöhung nahezu aller Regelsätze stellen einen unverhältnismäßigen Finanzierungsaufwand dar. (...)
(...) Zum einen, viele Anträge, die von anderen Fraktionen gestellt werden, entsprechen einfach nicht meinen politischen Werten und Zielen. Und zum anderen, als Teil der SPD-Fraktion, und somit einer Regierungsfraktion, verpflichte ich mich der Arbeit in der Koalition. (...)
(...) Davon unbenommen ist meine tiefe Überzeugung, dass wir über die Coronakrise hinaus eine Reform der Sozialversicherung brauchen. (...)
(...) Es ist bitter und enttäuschend, dass sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Union und SPD hier beinhart gegen einen Zuschlag wehren. (...)
(...) zu den Vorschlägen einer temporären Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Zeiten der Corona-Pandemie (...)