Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags ist keine "juristische Instanz", die verbindlich Völkerrechtsverstöße feststellen könnte. (...)

Sehr geehrter Herr D.,

(...) Der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. (...)

(...) Die CSU setzt sich seit jeher für die Begrenzung der Migration ein. Der starke Rückgang bei den Asylbewerberzahlen zeigt, dass wir mit unserer Kurskorrektur erfolgreich waren. Wir bleiben da aber nicht stehen. (...)

(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. Alle Kontaktmöglichkeiten und die Termine meiner Bürgersprechstunde finden Sie auf meiner Homepage www.marc-biadacz.de. (...)