Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Über den Ukrainekonflikt lassen sich ganze Bücher schreiben. Deswegen verzeihen Sie mir bitte, wenn ich mich aus zeitlichen Gründen nur relativ kurz fassen kann.

Die Krim war und ist historisch betrachtet ein Bestandteil Russlands. Die Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 zu Zeiten der Sowjetunion durch Chruschtschow war bereits verfassungsrechtlich fragwürdig. Der sowjetische Staatschef hat zudem nicht damit gerechnet, dass zwischen der ukrainischen bzw. russischen Sowjetrepublik einmal eine Staatsgrenze verlaufen würde. Auf der Krim hat es deshalb auch nie eine ukrainische, sondern immer eine russische Mehrheitsbevölkerung gegeben. Diese hat sich 2014 von der Ukraine losgesagt und ist anschließend der Russischen Föderation beigetreten. Russland hat deshalb auch keine völkerrechtswidrige Annexion betrieben. Die vorübergehend unabhängige Krim ist vielmehr Russland beigetreten und dieser Wunsch wurde seitens Moskau akzeptiert. Was ein unabhängiges UN-Referendum angeht, so würde ich dies begrüßen (wobei, wie unabhängige Beobachter bemerken, dieses Referendum nichts am Ausgang ändern würde - es wird davon ausgegangen, dass ca. 60 Prozent der Bevölkerung auf der Krim für den Verbleib in der Russländischen Föderation stimmen würden). Jedoch bleibt fraglich, inwiefern die Ukraine den Wunsch nach einem solchen Referendum hegt. Jegliche Versuche (z.B. durch Sanktionen) die Krim wieder an die Ukraine anzugliedern sind von Vornerein zum Scheitern verurteilt und widersprechen dem erklärten Willen der dortigen Bevölkerung. Aus realpolitischer Sicht muss man den derzeitigen Status deshalb anerkennen und versuchen einen Ausgleich zwischen den beiden Staaten herzustellen. Das ist der einzige Weg einen nachhaltigen Frieden in der Region sicherzustellen.

Nun zur Donbass-Problematik. Mit dem Normandie-Format und dem Minsker-Abkommen gibt es bereits Versuche eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Eine Volksabstimmung über die Zukunft der Oblasten Luhansk und Donezk wird die Ukraine nie akzeptieren, selbst wenn dies unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden würde. Unabhängig vom Ausgang, wäre das Szenario ohnehin unverändert. Keine Seite wäre bereit abzurüsten und "kampflos" aufzugeben. Ein gangbarer Weg, der derzeit diskutiert und von mir ausdrücklich unterstützt wird, ist eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Donbass zu initiieren. Diese könnte die Waffenstillstandsvereinbarungen durchsetzen, die öffentliche Ordnung wiederherstellen und die Einhaltung von Minsk-II überwachen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Friesen