
Antwort 21.02.2006 von Angelika Sell-Kamuf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Tag Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend gerne beantworte:

Guten Tag Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend gerne beantworte:
Bürgeranliegen und Vorwürfe gegenüber Polizeibehörden bzw. Polizeibeamten werden ernst genommen. Ihnen wird mit entsprechender Sorgfalt nachgegangen.
Sehr geehrter Herr Schmitt,

Ich weiß nicht, wieviele Arbeitsplätze im Kampf gegen rechtsextremistische Gruppierungen und Gesinnungen bisher geschaffen wurden - das kann man nicht anhand von Arbeitsplätzen bemessen.

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.
Isabel Fezer