ich teile als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Gemeinsam fordere ich mit 24 anderen SPD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.