(...) Zu Beginn der Sitzung findet eine 30- minütige Fragestunde statt. In dieser Fragestunde haben alle Einwohner das Recht Fragen und Anregungen an die BVV oder das Bezirksamt zu stellen. Das Bezirksamt ist gemäß § 43 BezVG verpflichtet, in der Fragestunde Stellung zu nehmen. (...)
(...) Die Bewertung der Ergebnisse der Anhörung durch unseren umweltpolitischen Sprecher Michael Kauch war eindeutig. Die Anhörung hat die Position der FDP gestützt: Auch die Erhöhung der Biodiesel-Beimischung muss weg. Sonst tragen wir zur Zerstörung der Regenwälder bei. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) Aus Sicht des BVL sind damit die Anforderungen des Bescheids an ein Monitoring durch Monsanto erfüllt, sodass MON 810-Saatgut wieder vermarktet werden kann. Monsanto erhielt am 5. (...)
(...) Dies vor allem beim Einkauf zusammengesetzter Nahrung (Fertigprodukte, convenient food). Von allen vorgestellten Kennzeichnungen erfüllt die Ampelkennzeichnung am besten die Zielvorgabe, nämlich Empfehlungen beim Einkauf auszusprechen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher besser ernähren und z. B. (...)
(...) Dies hat zum einen den triftigen Grund, und zwar der, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit eines fremden Staates handelt – ich denke nicht, dass die Bürger unseres Landes es nachvollziehen oder gutheißen könnten, wenn ausländische Politiker sich dazu aufschwingen würden, über Bau- oder sonstige Projekte in Deutschland zu befinden. Das Land Irak hat seit geraumer eine eigene Regierung und diese trifft eigene Entscheidungen. (...)