Antwort 15.02.2024 von Manuela Ripa ÖDP
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten und kann somit auch nicht beantwortet werden
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Antwort 05.04.2023 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.
Antwort 03.04.2023 von Christian Ehler CDU
Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 20.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN