Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bereits vor vielen Jahren hat Deutschland sich zur Energiewende entschlossen. Schon heute werden 43% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produziert. (...)

(...) Sehr gern beantworten wir ernstgemeinte und vor allem sachliche Fragen. Im Sommerinterview ist Frau Baerbock ein Aussprachefehler unterlaufen. Das liegt daran, dass sich Frau Baerbock mit Hintergrundinformationen vorbereitet hat, die in englischer Sprache verfasst waren. (...)

(...) Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt. (...)

(...) Tatsächlich aber sind Produktion und Nachfrage häufig zeitlich verschoben – das Produktionsmaximum von Solaranlagen ist z.B. mittags erreicht, während die Nachfrage von Haushalten tendenziell morgens und abends steigt. Für den Ausgleich dieser Überangebote bzw. (...)

(...) In vielen Branchen ist es üblich, dass unter Ausschöpfung der geltenden Rechtslage in § 309 Nummer 9 BGB, durch AGB mit Verbrauchern Verträge über eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden, die sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn eine rechtzeitige Kündigung versäumt wird. Die nun im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene Regelung, sieht vor, dass eine automatische Verlängerung des Vertrages nur noch um jeweils drei Monate möglich sein soll, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. (...)