Für die aktuelle Lage muss eine Lösung gefunden werden. Mittlerweile hat US-Außenminister Marco Rubio die Aussage des US-Präsidenten etwas entschärft und bekräftigt, dass der Vorschlag nur „temporär“ sei und andere Länder aufgefordert, Lösungsvorschläge vorzubringen
Völkerrechtlich dürfte sehr viel dagegen sprechen.
Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, dessen Fortbestand wir auch über 2025 hinaus absichern möchten
Die AfD lehnt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ab.
Wir lehnen die Vorschläge Trumps zur einseitigen Umsiedlung des Gazastreifens entschieden ab. Sie widerspräche dem Völkerrecht.
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.