(...) Ein ausnahmsloses Verbot ist dennoch nicht möglich, da sowohl die Religions-, als auch die Berufsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter berührt sind. Obwohl der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass dies der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegen steht. (...)
(...) Die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH untersuchte anschließend in einem großen Supermarkt, ob Fleischprodukte bevorzugt wurden, welche etwas teurer (6-10 Prozent), aber deutlich als "aus gentechnikfreier Fütterung" gekennzeichnet waren. Das Resultat: Die "gentechnikfreien" Produkte machten nur etwa ein Fünftel der verkauften Schnitzel und 30 Prozent des Hackfleischs aus. (...)
(...) Da ich u.a. dafür gesorgt habe, dass die Straßenmeisterei in Nordenham überhaupt zuende gebaut wurde, können Sie davon ausgehen, dass diese auch dort bleiben wird, gleiches gilt wir Brake. Im Gegenteil, wir wollen die weitere Stärkung und wollen deshalb, dass Gemeinde, Kreis und Landesstraßen komplett in den Bereich der Straßenmeistereien kommen, weil dort eine sehr gute Arbeit gemacht wird. (...)
(...) Allerdings können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen, dass sich die SPD für gentechnikfreie Zonen im Bereich der "grünen" Gen-Technik ausspricht, überall dort wo die Bevölkerung dies will. (...)
(...) Ich halte die Versuche, über halbseidene Abstandregelungen Sicherheit z.B. für Biobetriebe herzustellen, für ein absolut untaugliches Mittel. Wir werden weiterhin Aufklärungsarbeit leisten, um zu verhindern, dass die Gentechnik auch über die Schulen hoffähig gemacht wird. (...)