Antwort 29.01.2024 von Ines Claus CDU
Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.01.2024 von Bengt Bergt SPD
Ich möchte auf eine ähnliche Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen, die ich beantwortet habe.
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Antwort 23.01.2024 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte ein Parteiverbot der AfD, unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Ich engagiere mich als Abgeordnete und als Bürgerin für unsere Demokratie.
Antwort 07.03.2024 von Melanie Wegling SPD
Deutschland steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen: Wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. In den letzten Jahren ist der „Krisenmodus“ zum Normalzustand geworden.
Antwort 28.01.2025 von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.