Antwort 10.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist kein Instrument, um Wählerinnen und Wähler oder Länder für ihr Wahlverhalten zu belohnen oder zu bestrafen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 08.09.2026 von Jan Schröder SPD
Ich halte diese Fördermöglichkeiten für absolut sinnvoll und setze mich nach wie vor dafür ein, dass es auch in Zukunft solche „kleinen“ Förderprogramme geben wird.
Antwort 12.10.2026 von Andreas Schwab CDU
Wichtig ist, dass Ausnahmen vorgesehen sind. Kontaktiert ein Kunde eine Drittlandbank aus eigener Initiative, kann eine Geschäftsbeziehung grundsätzlich weiterhin möglich sein.
Antwort 26.08.2026 von Karl Kessner FREIE WÄHLER
Steigerung der Einnahmen bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben. Aussichtsreichstes Mittel für das Sparen sind Kürzungen im Personal.
Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU
Der Entwurf steht am Anfang des Verfahrens. Ich setze mich dafür ein, dass die kalte Progression im Herbst ausgeglichen wird wie bisher.