Sehr geehrte Frau L.,

in der Haushaltsthematik folgen wir dem einfachen Prinzip aus der Wirtschaft: 

1. Einnahmen steigern
2. Ausgaben verringern

Bei Unternehmen ist es nicht anders als beim Land Mecklenburg-Vorpommern. Eine große Ausgabe stellen Personalkosten da. Auch der Landesrechnungshof hat bereits mehrfach beschieden, dass die Verwaltung in M-V zu personalintensiv. Im Zuge des stetigen Ausbaus der künstlichen Intelligenz und Automatisierung kann Personal eingespart werden. Außerdem ist künftig intensiv zu Prüfen, welche Dienstposten eine Verbeamtung erfordern oder welche im Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden können. Auch bei der Landtagsverwaltung ist wiederkehrend auf Einsparungen zu prüfen.
Auch die Förderpolitik des Landes wurde kritisiert. Hier gilt es das "Prinzip Gießkanne" endlich zu beenden und Förderungen vornehmlich dann auszuzahlen, wenn die monetäre Unterstützungen nachhaltig und rentabel sind. Die Kommunen müssen für die Haushaltskonsolidierung Freiwillige Ausgaben auf unter 5% des Haushalts kürzen. Auch das Land wird um diese Maßnahmen vermeiden können.

In folgenden Bereichen soll keinesfalls gekürzt werden:

• Bildung
• Innere Sicherheit
• Infrastruktu und den Öffentlichen Personennahverkehr
• Justiz

Auf der Einnahmenseite hoffen wir, dass sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land bessert, sodass auch die Steuereinnahmen steigen. Dies wollen wir durch den stetigen Abbau der Bürokratie und Berichtspflichten für Unternehmen herbeiführen. Die Unternehmungen mit einer Erhöhung von Gewinnsteuern zu belasten wäre kontraproduktiv.

Kredite sind kein Tabu aber sie sollten ausschließlich für notwendige Investitionen eingesetzt werden, nicht wie zuletzt für Konsum oder Projekte für die zuvor keine Mittel bereitstanden.