Soli und Finanz-Länderausgleich - wann Thema wenn nicht jetzt - wann drehen Sie endlich der AfD den Geldhahn zu?
Sehr geehrter Frei,
dass der Grund für den Soli aus ökonomischer Sicht im ursprünglichen Sinn entfallen ist, steht längstens fest. Welch "zusätzlicher Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung weiter besteht, soll der Bund laufend beobachten" (Az. 2 BvR 1505/20).
Dabei fließen jährlich wenigstens 12 Mrd. Euro an Soli weiter in den Bundeshaushalt (und seit 1991 auch von meiner Seite).
Und - nach dem aktuellen BMF-Monatsbericht April 2026 - gehen die größten Ausgleichszahlen wie bisher in genau die Bundesländer, deren Wähler jetzt der AfD zujubeln unter deren vorgeblichen Versprechen, es werde alles wieder gut - so wie früher (zu DDR-Zeiten).
Dann müssen die es mal machen - aber bitte nicht auf unserer Tasche!
Denn bei Fragen ums Geld werden sogar Rechtspopulisten hellhörig - selbst wenn deren Protagonisten persönlich garnicht zu den "Armen der Republik" gehören.
Wann drehen Sie der AfD, deren verfassungsfeindlichen Armen und absehbaren Landesregierungen den Hahn zu?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr H.,
der bundesstaatliche Finanzausgleich ist kein Instrument, um Wählerinnen und Wähler oder Länder für ihr Wahlverhalten zu belohnen oder zu bestrafen. Einer bestimmten Regierung „den Geldhahn zuzudrehen“, wäre weder rechtsstaatlich noch politisch sinnvoll. Bürgerinnen und Bürger eines Bundeslandes dürfen nicht dafür haften, wie sie regiert werden. Wenn eine Landesregierung gegen Recht oder Verfassung verstößt, stehen dafür rechtsstaatliche Kontrollinstrumente zur Verfügung. Die Antwort auf die AfD muss in besseren Lösungen, klarer Abgrenzung und einer überzeugenden Politik liegen. Unabhängig davon setze ich mich dafür ein, den Soli mittelfristig weiter zurückzuführen, sobald dies haushalterisch verantwortbar möglich ist. Seit 2021 zahlen ihn auf unser Betreiben bereits über 90 Prozent der Steuerpflichtigen nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.
Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.
Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.
Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.