Sehr geehrter Herr Frei, Welche Maßnahmen unternehmen Sie zeitnah gegen die extrem hohen Spritpreise, um Alle Bürger tatsächlich zu entlasten?
Sehr geehrter Frau S.,
Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem wurde die kartellrechtliche Aufsicht verschärft, damit das Bundeskartellamt missbräuchliche Preisaufschläge wirksamer verfolgen kann. Eine erneute pauschale Steuersenkung ist derzeit nicht vorgesehen. Das wichtigste Signal dürfte von Stabilität in Nahost ausgehen. Wir unterstützen daher alle Prozesse des Dialogs, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
