Wie soll private/familiäre Pflege finanziert werden, wenn das neue Budget deutlich unter der bisherigen Verhinderungspflege liegt? Ist dafür zusätzliches Geld vorgesehen?
Wie soll nach der geplanten Neuregelung eine ausreichende Finanzierung der privaten bzw. familiären Pflege sichergestellt werden, wenn das dafür vorgesehene Entlastungsbudget deutlich geringer ausfällt als die bisher möglichen Leistungen der Verhinderungspflege?
Welche konkrete finanzielle Unterstützung ist für Pflegebedürftige vorgesehen, die auf private bzw. familiäre Betreuung angewiesen sind und deshalb keinen ambulanten Pflegedienst in Anspruch nehmen können oder wollen?
Wie soll insbesondere verhindert werden, dass diese Menschen finanziell schlechtergestellt werden, obwohl die private Betreuung weiterhin notwendig ist?
Ist vorgesehen, die bisherige Möglichkeit der Verhinderungspflege im privaten bzw. familiären Umfeld in ausreichender Höhe beizubehalten? Falls nein: Wie hoch soll die maximale jährliche Unterstützung für diese Form der Betreuung künftig konkret sein und wie wurde dieser Betrag berechnet?
Sehr geehrte Frau H.,
der Gesetzentwurf sieht vor, die bisherige Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in neue Leistungsbudgets zu überführen. Private Ersatzpflege durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn soll weiterhin möglich bleiben, künftig aber aus dem Entlastungsbudget finanziert werden. Dieses beträgt je nach Pflegegrad zwischen 380 und 1.080 Euro monatlich und muss zugleich weitere Pflegekosten abdecken. Ein zusätzlicher, eigenständiger Jahresbetrag für private Ersatzpflege ist bislang nicht vorgesehen.
Gerade die private Pflege ist häufig besonders bedarfsgerecht und kostengünstig. Deshalb muss im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen und die notwendige Entlastung weiterhin gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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