Warum hat Deutschland Geld für die Unterstützung anderer Länder ?
Sehr geehrter Herr Frei , andere Länder bekommen finanzielle Unterstützung , aber wir bekommen immer mehr finanzielle Belastungen . Es wird alles nur schön geredet . Laut Nachrichtenmeldungen werden Gelder von Krankenkassen und Rentenversicherung " ausgeliehen " aber nicht zurückgegeben . Wir werden doppelt zur Kasse gebeten . Sind andere Länder wichtiger als wir ? Würde mich über eine Antwort freuen und bedanke mich im voraus . Sonja S.
Sehr geehrte Frau S.,
nein, andere Länder sind nicht wichtiger als die Menschen in Deutschland. Internationale Hilfen können allerdings auch in unserem eigenen Interesse liegen, etwa wenn sie Sicherheit und Stabilität fördern, Fluchtursachen bekämpfen oder wirtschaftliche Partnerschaften stärken. Dennoch müssen wir Prioritäten setzen. Deshalb werden die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit reduziert und stärker auf ihre Wirksamkeit überprüft. Die Behauptung, der Staat habe sich Gelder aus der Kranken- und Rentenversicherung geliehen und nicht zurückgezahlt, trifft so nicht zu. Vielmehr unterstützt der Bund die Sozialversicherungen jährlich mit erheblichen Steuermitteln. Allein zur Rente fließen derzeit etwa 130 Milliarden pro Jahr.
Richtig ist allerdings, dass bestimmte gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht ausreichend steuerfinanziert werden. Das belastet die Beitragszahler. Hier besteht Reformbedarf. Unser Ziel ist es, die Sozialversicherungen dauerhaft zu stabilisieren, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig solide Staatsfinanzen sicherzustellen. Das setzt aber auch die gesellschaftliche Bereitschaft voraus, unsere zum Teil aufgeblähten Sozialversicherungssysteme zu straffen und im Sinne eines Auffangsystems wieder stärker auf tatsächlich bedürftige Personen zu fokussieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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