Kommt für Sie, in Sachsen Anhalt eine Koalition mit den übrigen nicht als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Parteien in Frage, auch um das Signal zu senden "rechtsextrem wählen bringt nichts" ?
Oder wollen Sie den rechtsextremen kampflos das Feld überlassen ?
Nach den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt erklären prominente Stimmen aus der Union die Brandmauer zur AfD für gescheitert oder weisen der Partei den Regierungsauftrag zu. Zugleich weigert sich die Unionsführung beharrlich, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
Wie stehen Sie dazu, dass Unionsmitglieder nach einer Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD verlangen?
Halten Sie es inzwischen auch für einen Fehler im Umgang mit der AfD, an der Brandmauer nicht entschlossen genug festzuhalten und sich öffentlich gegen das Verbotsverfahren auszusprechen?
Hat dieses Zögern und das Fehlen eines geschlossenen Rückgrats der demokratischen Kräfte die AfD nicht erst ermutigt, radikale Forderungen jenseits der bisherigen politischen Praxis und ohne Rücksicht auf das Grundgesetz zu stellen?
Hat das die AfD nicht erst so stark gemacht ???
Sehr geehrter Herr H.,
wir zögern nicht, sondern haben eine klare Haltung. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, die unseren fundamentalen Grundwerten entgegenstehen. Das betrifft aus guten Gründen die AfD und die Linke. Im Übrigen sehe ich sehr große Einigkeit in der CDU, was die Beschlusslage betrifft. Das ändert nichts daran, dass wir angesichts des Wahlergebnisses geschockt sind. Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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