Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rudolf K. • 07.02.2024
Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrter Herr Vohl, die AfD hat 18,4% der Stimmen erhalten und ist überhaupt nicht mehr im Petitionsausschuss vertreten. Wie ist das zu erklären?
Portrait von Dimitri Schulz
Antwort 23.05.2025 von Dimitri Schulz AfD

AfD ist im Petitionsausschuss vertreten

Frage von Djawad H. • 13.01.2024
Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort ausstehend von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfgang W. • 10.01.2024
Wie stehen Sie zur Prüfung des AfD-Verbots-Verfahrens?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 15.01.2024 von Carsten Brodesser CDU

Das Problem des Rechtsextremismus und des rechtsextremen Gedankenguts würde sich mit einem Verbot der AfD nicht automatisch auflösen. Stattdessen erachte ich es als zielführender, die AfD politisch zu stellen.

Frage von Claus S. • 17.11.2023
Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?
Bild M. Buchheit
Antwort ausstehend von Markus Buchheit AfD
Frage von Claus S. • 17.11.2023
Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?
Portrait von Karolin Braunsberger-Reinhold
Antwort 22.11.2023 von Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Frage von Claus S. • 17.11.2023
Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um mutmaßliche Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 03.06.2024 von Rainer Wieland CDU

Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.