Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Volkan Baran
Antwort 10.07.2025 von Volkan Baran SPD

Die Umstellung wird zur Kommunalwahl 2025 am 14.09 wirksam. Die dann gewählten Mitglieder bilden den neuen Ausschuss direkt. Damit wird ein wichtiger Schritt zur institutionellen Stärkung von Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene vollzogen.

Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Dietmar Panske
Antwort ausstehend von Dietmar Panske CDU
Frage von Kerstin L. • 18.06.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, könnten Sie erläutern, was die Gründe für das Verbot der Teilnahme der queeren Gruppe am diesjährigen CSD sind? Politische Neutralität ist für mich das falsche Arguement.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung

Frage von Andrea F. • 18.06.2025
Wann werden die Anwendungshinweise zum seit Juni 2024 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht? Und wann wird es entsprechende (bindende) Verwaltungsvorschriften dazu geben?
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich:

Frage von Andreas S. • 25.05.2025
Sehr geehrter Herr Möller, warum kann der ehemalige Oberbürgermeister Wilke ohne öffentliche Stellenausschreibung Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ( Meier und Manns) in den Landesdienst einstellen?
Portrait von Wilko Möller
Antwort ausstehend von Wilko Möller AfD
Frage von Andreas S. • 25.05.2025
Der neue Innenminister Wilke hat zwei ehemalige Mitarbeiterinnen aus der Stadtverwaltung Frankfurt Oder in den Landesdienst einstellen lassen. Müssen diese Stellen öffentlich ausgeschrieben werden?
Portrait von Matthias Steinfurth
Antwort 26.05.2025 von Matthias Steinfurth SPD

ja, das ist üblich, dass die jeweiligen Minister selbst bestimmen dürfen, wen sie in ihrem persönlichen Umfeld einstellen wollen.