Was werden Sie dafür tun, damit wir in Bremen wieder einen ÖD bekommen, mit Wartezeiten von weniger als einem halben Jahr für einen Termin im Bürgeramt?
Hallo,
gestern erhielt ich einen Brief vom Bürgeramt. Eine Erinnerung, dass mein Ausweis am 02.06. ausläuft und ich diesen verlängern müsse. Als gesetzestreuer Bürger scannte ich direkt den QR Code, um einen Termin zu vereinbaren. Erster möglicher Termin: 11.06.2026!
Was werden Sie tun, damit wir in Bremen wieder einen leistungsstarken bzw. vielleicht ersteinmal einen funktionierenden ÖD bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Wartezeiten von mehreren Monaten für einen Termin im Bürgeramt sind für die Bremer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel und sie sind ein klares Zeichen dafür, dass der Senat Bovenschulte das Problem seit Jahren nicht ausreichend in den Griff bekommt. Genau darauf haben wir als CDU-Fraktion wiederholt hingewiesen.
Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, um kurzfristig spürbar Entlastung zu schaffen: eine „Powerwoche“ für den Bürgerservice (Drs.21/423 S). In dieser intensiven Bearbeitungsphase sollen zusätzliche Beschäftigte aus anderen Bereichen der Bremer Verwaltung zeitweise im BürgerServiceCenter unterstützen, damit der Rückstau bei Standardvorgängen schnell abgebaut wird.
Konkret haben wir gefordert:
- eine Powerwoche im Bürgerservice mit Montag bis Samstag, täglich zwölf Stunden, um einfache Anliegen zügig abzuarbeiten (u. a. Ausweise/Reisepässe, Um- und Anmeldungen, Führerscheine),
- eine gut erreichbare große Örtlichkeit (z. B. Messehallen) und die nötige Organisation/IT/Terminbuchung auch mit bewährten Partnern,
- eine Ressort-übergreifende Abordnung und Schulung geeigneter Kräfte sowie einen Ergebnis- und Kostenbericht im Nachgang, damit man das Konzept bei Erfolg regelmäßig wiederholen kann.
Leider hat die rot-grün-rote Regierung diesen CDU-Antrag jüngst abgelehnt und damit eine kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahme ohne Not vom Tisch genommen.
Wir bleiben dran: Neben solchen kurzfristigen Maßnahmen braucht es dauerhaft bessere Terminsteuerung, mehr planbare Kapazitäten und eine konsequente Modernisierung der Abläufe, damit Bremerinnen und Bremer wieder verlässlich innerhalb weniger Wochen und nicht erst in Monaten einen Termin bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Imhoff
(CDU-Fraktion Bremen)
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