Sehr geehrter Herr Imhoff, Wie stehen sie zu der Partei Bündnis Deutschland
Sehr geehrter Herr M.,
wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.
Herzliche Grüße
Frank Imhoff
Weitere Fragen an Frank Imhoff
Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, um kurzfristig spürbar Entlastung zu schaffen: eine „Powerwoche“ für den Bürgerservice (Drs.21/423 S).
Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.
Wir, die demokratischen Parteien, sollten viel mehr an unserer Politik arbeiten, um die AfD zu bekämpfen. Inhaltlich müssen wir uns stärker mit der AfD auseinandersetzen und aufzeigen, welche Positionen die AfD wirklich vertritt (z.B. Austritt aus der NATO, Rollenbild der Frau etc.).
Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.