Wir leben in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie. Unser Land ist vielfältig und weltoffen.

Die Menschen, die an dem bekannt gewordenen Treffen in Potsdam teilgenommen haben, aber auch die Menschen, die dieses Treffen verharmlosen, stehen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Diese Menschen wollen einen totalitären Staat. Sie wollen keine Demokratie und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Das müssen wir alle in der Politik, aber auch in der Gesellschaft, verhindern.

Die Menschen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie und Weltoffenheit zu demonstrieren, haben mich sehr beeindruckt. Die oft schweigende Mehrheit, die Mitte unserer Gesellschaft, ist in ganz Deutschland aufgestanden. Das stimmt mich zuversichtlich und zeigt mir, dass unsere Demokratie lebt.

Die Mitte der Gesellschaft will eine weltoffene Demokratie, in der man mit Respekt in Frieden leben kann und Meinungsfreiheit nicht nur eine Floskel ist. Das haben die Demonstrationen gezeigt, das ist auch unsere Haltung und genau das werden wir vom Parlament aus unterstützen.

Bei Diskussionen um die AfD und wie man mit dieser Partei umgeht, geht es oft um Schuldzuweisungen zwischen den anderen Parteien. Ich denke aber, dass das der falsche Weg ist. Schuldzuweisungen überzeugen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.

Wir, die demokratischen Parteien, sollten viel mehr an unserer Politik arbeiten, um die AfD zu bekämpfen. Inhaltlich müssen wir uns stärker mit der AfD auseinandersetzen und aufzeigen, welche Positionen die AfD wirklich vertritt (z.B. Austritt aus der NATO, Rollenbild der Frau etc.).

Wir müssen uns jedoch nicht nur mit der AfD intensiver auseinandersetzen, sondern auch an uns selbst arbeiten. Wir, als demokratische Parteien, müssen wieder mehr mit den Menschen reden. Wir müssen aus unserer Komfortzone herauskommen und den Bürgerinnen und Bürgern richtig zuhören. Nur wenn man richtig zuhört, weiß man, was die Menschen wirklich bewegt. Außerdem müssen wir uns mehr auf die Kernaufgaben des Staates besinnen und uns um Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur kümmern, bevor Klientelpolitik Berücksichtigung findet.

Ich bin der Überzeugung, dass die Regierungen in unserem Land mal wieder führen müssen. Entscheidungen müssen mal wieder getroffen werden, ohne dass man sich hinter Gutachten versteckt.

Als Politiker oder Politikerin kann man es nie allen Menschen recht machen. Aber wir sind gewählt um zu entscheiden und ganz wichtig ist dabei, dass wir den Weg zu Entscheidungen dabei transparent gestalten und den Menschen erklären.

Zu guter Letzt ist es wichtig, dass Politiker und Politikerinnen wieder damit anfangen über eine Legislaturperiode hinaus zu denken. Wir müssen einfach wieder bessere Politik machen.