Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD

Ich kann Ihre Irritationen und Bedenken verstehen. Das Aufenthalts- und das Asylgesetz wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ergänzt und verändert, was sie insgesamt auch komplexer macht.

Portrait von Katrin Ebner-Steiner
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.02.2026 von Daniela Ludwig CSU

Allerdings fällt auch eine solche Forderung zunächst unter die durch das Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit. In einer pluralistischen Demokratie müssen auch Positionen, die viele für falsch oder problematisch halten, grundsätzlich geäußert werden dürfen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU