Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudolf G. • 10.08.2026
Unabhängig vom fehlenden Gesetzentwurf: Befürworten Sie persönlich den im Koalitionspapier genannten Ausschluss von NGOs/Medien vom IFG?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 21.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.

Frage von Nicoletta v. • 08.08.2026
Wie gedenken Sie die Bürger zu schützen, wenn das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt werden soll?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 08.09.2026 von Florian Hahn CSU

Wir als CSU im Deutschen Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass notwendige demokratische Kontrolle oder die Aufdeckung von Missständen erschwert wird.

Frage von Andrea H. • 07.08.2026
Ihre Partei möchte das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen oder massiv einschränken. Warum? Und was hätte das für mich als Bürgerin aus Ihrer Sicht für positive Folgen?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU