Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clemens B. • 28.09.2026
1
Sehr geehrter Herr Rouenhoff, werden Sie für das IFG stimmen, obwohl dadurch m.E. die Informationsfreiheit massiv eingeschränkt wird?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Dorian G. • 26.09.2026
1
Warum unterstützt die SPD den Angriff der CDU auf das Informationsfreiheitsgesetz? Sollte die Regierung nicht daran arbeiten ihre Arbeit transparenter zu machen, um mehr Vertrauen zu gewinnen?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Ulrich H. • 25.09.2026
Liebe Cornell, wo liegt der Gewinn für mich als Bürger in der Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes? Mir scheint es schlechter werden zu sollen. LG Ulli H.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 16.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.

Frage von Ulrich H. • 25.09.2026
Liebe Svenja Stadler, wo liegt der Gewinn für mich als Bürger in der Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes? Mir scheint es schlechter werden zu sollen. LG Ulli H.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 06.10.2026 von Svenja Stadler SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Wolfgang K. • 23.09.2026
Sie haben meine Frage nicht zufrieden stellend beantwortet! Ich möchte wissen, was es kostet, wenn man Informationen nach dem IFG von der Bundesregierung haben will?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 24.09.2026 von Ulrich Lange CSU

Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.

Frage von Dilara Y. • 19.09.2026
Warum haben Sie bei dem Statement "Die Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen zurückgenommen werden." für neutral gestimmt?
Portrait von Nico Kaufmann
Antwort ausstehend von Nico Kaufmann SPD