Antwort 10.09.2025 von Saskia Ludwig CDU
Vielen Dank für Ihre Frage.
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Antwort 22.01.2025 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Gefahr für unser Land, ebenso wie Sabotageaktionen, die von Russland gesteuert werden.
Antwort 16.12.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt.
Antwort 14.07.2024 von Sandro Kappe CDU
Die CDU bekämpft rechte Strömungen durch klare Abgrenzung, Aufklärung und Sicherheitsmaßnahmen, unterscheidet sich von der AfD und bietet konstruktive Lösungen.
Antwort 07.08.2024 von Jan-Marco Luczak CDU
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP