Antwort 03.08.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der sog. Linksextremismus stellt kein relevantes Problem in Deutschland dar
der sog. Linksextremismus stellt kein relevantes Problem in Deutschland dar
Demokratie und Rechtsstaat müssen sich gegen jede Form von Extremismus effektiv und entschlossen zur Wehr setzen.
Zu diesen Aufgaben zählt für mich unter keinen Umständen die finanzielle Unterstützung einer linksextremistischen Einrichtung, die auch vom Verfassungsschutz entsprechend eingeschätzt wird.

Ich bin der Meinung das man dies erst abwägen sollte und mit Expert*innen beraten sollte. Umerziehungslager sind keine Option das ist Made in China.