Antwort 20.04.2026 von Nancy Faeser SPD
Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.
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Antwort 16.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 11.09.2025 von Ulrich Lange CSU
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Antwort 16.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD