Antwort 25.09.2021 von Christian Lindner FDP
Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von
„Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD
Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.
Antwort 21.09.2021 von Rüdiger Kruse CDU
Eine vollflächige Videoüberwachung wie in anderen Ländern lehne ich ab.
Antwort 22.09.2021 von Ina Gießwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich gegen jeden Versuch solche Instrumente (wieder) einzuführen einsetzen.
Antwort ausstehend von Armin Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN