Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In vielen Branchen ist es üblich, dass unter Ausschöpfung der geltenden Rechtslage in § 309 Nummer 9 BGB, durch AGB mit Verbrauchern Verträge über eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart werden, die sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn eine rechtzeitige Kündigung versäumt wird. Die nun im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgeschlagene Regelung, sieht vor, dass eine automatische Verlängerung des Vertrages nur noch um jeweils drei Monate möglich sein soll, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird. (...)

(...) Tatsächlich ist es extrem selten, dass die Erneuerbaren europaweit keinen Strom liefern. Aber natürlich sind sie nicht so einfach zu steuern und deshalb werden sie im Stromsystem der Zukunft flankiert von verschiedenen unterstützenden Elementen. (...)

(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)

(...) wir teilen Ihre Auffassung nicht. Wir haben dazu ausführliche Studien. (...)

(...) Das Ende Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz wird die nationale Klimaschutzpolitik verlässlich regeln. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. (...)

(...) Jeder Hausbesitzer kann heute bereits eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach anbringen und durch eigene Stromproduktion oder über die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) davon profitieren. Diese Möglichkeit wird an vielen Orten auch bereits genutzt. (...)