(...) Am 20. April hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes angekündigt. Das Gesetzentwurf ist unter folgenden Link zu finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808962.pdf (...)
(...) Nach Artikel 17 der Dublin III -Verordnung besitzt jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht. Ein Land kann danach jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch wenn nach den Dublin-III-Regeln an sich ein anderer europäischer Staat zuständig wäre. Von diesem Selbsteintrittsrecht hat Deutschland im Spätsommer 2015 Gebrauch gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
im Anhang erhalten Sie das Antwortschreiben von unserem Medienpolitischen Referent der CDU-Landtagsfraktion auf Ihre Email vom 22. Januar 2016.
Herzliche Grüße
(...) Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. (...)
