Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karlheinz Busen
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP

Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.

Frage von Rainer K. • 12.09.2021
Einschränkung des Datenschutzes ?
Antwort 14.09.2021 von Traymont M. Wilhelmi parteilos

Meiner Meinung nach sind, um die Pandemie einzudämmen, Datenschutzeinschränkungen im Vergleich zur möglich tödlichen Infektion, dass geringere Übel und somit tragbar, wenn auch mit bitterem beigeschmack.

Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Antwort 14.09.2021 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu oft werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt. Gegen die Verschleierung der Eigentümerschaft wollen wir u.a. mit einem Immobilienregister und vorgehen.