Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Auch in der Pandemiebekämpfung müssen Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein. Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen nicht richtig waren. Die Aufgabe der Freiheit (wozu auch die informationelle Selbstbestimmung gehört), ist nicht tauglich, um eine Pandemie zu bekämpfen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben die Thematik bereits aufgenommen
Meiner Meinung nach sind, um die Pandemie einzudämmen, Datenschutzeinschränkungen im Vergleich zur möglich tödlichen Infektion, dass geringere Übel und somit tragbar, wenn auch mit bitterem beigeschmack.
Zu oft werden Immobilien zur Geldwäsche genutzt. Gegen die Verschleierung der Eigentümerschaft wollen wir u.a. mit einem Immobilienregister und vorgehen.