Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Daniel Bussenius SPD
Claudia Engelmann trägt auf ihrem Profilbild kurzes Haar, eine Brille, einen roten Rundhalsschal und ein schwarzes Jackett.
Antwort 07.09.2021 von Claudia Engelmann Die Linke

Die City Maut bedeutet, dass sich Menschen mit entsprechenden Mitteln den Zugang erkaufen können und von der Einschränkung freikaufen können.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 21.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne unterstützen in jedem Fall den Ansatz der Europäischen Kommission, die unterschiedlichen Mautsysteme in der Europäischen Union zu harmonisieren und Gebühren an der Zahl der gefahrenen Kilometer zu bemessen.

Portrait von Christian Bartelt
Antwort ausstehend von Christian Bartelt FDP
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 20.09.2021 von Ingo Gädechens CDU

Die Kommune hat letzten Endes über die baurechtlichen Genehmigungen und Verbote zu entscheiden und kann entlastende verkehrsrechtliche Schritte einleiten.