
Antwort ausstehend von Daniel Bussenius SPD

Die City Maut bedeutet, dass sich Menschen mit entsprechenden Mitteln den Zugang erkaufen können und von der Einschränkung freikaufen können.
Wir Grüne unterstützen in jedem Fall den Ansatz der Europäischen Kommission, die unterschiedlichen Mautsysteme in der Europäischen Union zu harmonisieren und Gebühren an der Zahl der gefahrenen Kilometer zu bemessen.
Die Kommune hat letzten Endes über die baurechtlichen Genehmigungen und Verbote zu entscheiden und kann entlastende verkehrsrechtliche Schritte einleiten.
