(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wehrpflicht in Deutschland. Für die Beibehaltung der derzeit angewandten Wehrplicht in Deutschland sehe ich keine Zukunft. Das alte System der Allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheits- und gesellschaftspolitisch nicht mehr erforderlich und muss meiner Ansicht nach weiter entwickelt werden. (...)
(...) Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung, keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Dazu stehe ich. (...)
(...) Noch eines zu dem haltlosen Vorwurf, die CDU betreibe eine Art Thüringer „Nationalismus“: Richtig ist, die CDU versteht sich als Thüringenpartei, weil sie sich mit den Menschen, die hier leben und dem Land verbunden fühlt. Mit aller Kraft setzt sich die CDU seit 1990 für die erfolgreiche Entwicklung unseres Freistaates ein. (...)
(...) Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. (...)
(...) Herr Tauss hatte den Besitz des Materials mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter begründet, und wir zweifeln nach wie vor nicht an der Redlichkeit seiner Absichten. Ob er damit seine Kompetenzen als Abgeordneter überschritten hat, das mögen die Gerichte entscheiden - so es denn zu einer Anklage kommt. (...)
(...) Für mich persönlich steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Ich will, dass der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung im Sinne der internationalen Vorgaben angepasst wird. (...)