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Sehr geehrter Herr Danckert,

(...) Juni finden Sie die Debatte zum ESM. Darin können Sie nochmals alle Argumente, warum der Großteil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt haben, nachlesen. (...)

(...) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mir die Zustimmung zu diesem Gesetzespaket nicht leicht fiel. Besonders die verfassungsrechtlichen Fragen treiben mich immer noch um. Fakt ist, dass der Deutsche Bundestag als Vertreter des deutschen Volkes hier von Anfang an nicht mit einbezogen wurde und die Beratungen im Nachhinein unter Zeitdruck standen. (...)

Sehr geehrte Frau Schöndorf,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn D. W. vom 31. Juli 2012.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) Außerdem bin ich der Ansicht, dass bei ESM und Fiskalpakt die damit verbundenen Kosten kalkulierbar sind. Dagegen sind die volkswirtschaftlichen Kosten nicht absehbar, die auf uns zukommen, wenn wir nichts unternehmen. (...)