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Sehr geehrter Herr Scholl,

(...) In der Öffentlichkeit haben aber scheinbar die Beschlüsse des Eurogipfels für einige Verwirrungen gesorgt. Tatsache ist: Die Gipfelbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf die gerade im Bundestag beschlossenen Gesetze. (...)

(...) Mindestens haften wir aber für 190 Milliarden Euro. Was wir am meisten verurteilen ist die Tatsache, dass mit dem Geld ausschließlich Banken und Hegdefonds gerettet werden. Für den Aufbau anderer Länder wird nichts investiert. (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete nach dem Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten widerspricht daher der grundgesetzlich in Art. 46 Abs. (...)

(...) Als Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich am 29.06.2012 den Gesetzen zur Einrichtung des ESM zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. (...)