Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 13.07.2012 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deshalb - weil der Bundestag intensiv beteiligt war und umfassend beraten hat – halte ich den ESM-Vertrag nicht für eine Entmündigung oder für das Ende der Demokratie. Es bleibt bei diesem Vertrag der Grundsatz gewahrt, dass der Deutsche Bundestag als Vertretung des Souveräns die Entscheidungskompetenzen behält und nicht die Regierung. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort 05.10.2012 von Georgios Chatzimarkakis ÖDP

(...) Die Griechen haben viele Jahrhunderte lang für die Freiheit ihrer Inseln gekämpft. Sämtliche diesbezügliche Forderungen oder Angebote, würden vor diesem Hintergrund auf ein großes Maß an Skepsis treffen. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 05.07.2012 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) Die im Grundsatz richtige Bereitschaft, einem Staat in Notlage solidarische Finanzhilfe zu leisten, erzeugt für den deutschen Steuerzahler das Risiko, Geld zu verlieren -- ein Kredit wird vielleicht nicht zurückgezahlt, die Besicherung eines Darlehens kann in An­spruch genommen werden. Kreditrisiken lassen sich nur dann vollständig vermeiden, wenn man keine Kredite vergibt -- also kein Euro für Griechenland, und am besten auch gleich ganz `raus aus dem Euro...! So einfach scheinen diejenigen Bürger, Populär­wissenschaftler und Lobbyisten zu denken, die uns auf­fordern, den ESM einfach, d.h. (...)