Antwort 15.01.2024 von Sören Bartol SPD
In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.
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Antwort 08.01.2024 von Georg Heitlinger FDP
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Antwort 08.01.2024 von Albrecht Schütte CDU
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
Antwort 03.04.2024 von Jan-Peter Röderer SPD
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Antwort 11.01.2024 von Martin Dulig SPD
Nicht erst seit der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei ist klar, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist.
Antwort 23.01.2024 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe daher sehr großes Verständnis für die Debatte über die rechtstaatlichen Möglichkeiten gegen die AfD vorzugehen und halten eine Diskussion darüber für sehr wichtig. Wir müssen diese Debatte ernsthaft, aber auch ergebnisoffen führen