Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Fabian P. • 04.01.2024
Sehr geehrte Frau Schäfer,unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um deren rechtsradikale Positionen und Sprachgebrauch zurückzudrängen?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 11.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen

Frage von Jürgen R. • 04.01.2024
Haben Sie nun im Ausschuss als AFD Fraktion für die Abschaffung der beiden betroffenen Subventionen, weswegen die Bauern nun auf die Straße gehen gestimmt? Bitte einfach ein Ja oder Nein
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 05.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Die AfD steht für mehr finanzielle Förderung der Landwirtschaft

Frage von Michael B. • 02.01.2024
Ihre Rede gestern in Siegen
Profilbild
Antwort 07.01.2024 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich hab in Siegen deutlich gesagt, dass ich am Tag der Bekanntgabe (oder am nächsten Tag) bereits über Social Media deutlich gemacht habe, dass ich diese zwei Kürzungsvorschläge (Agrardiesel und KFZ-Steuer-Befreiung) falsch finde.

Frage von Danilo H. • 02.01.2024
In ihrem Wahlkreise reichte im Oktober 2023 ihre Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der AfD einen Antrag ein. Wie verhält sich dies mit der von Ihrer Partei verhängten "Brandmauer" zur AfD?
Prof. Dr. Michael Schierack, MdL
Antwort 08.01.2024 von Michael Schierack CDU

Für mich ist klar, dass es auf kommunaler Ebene keine Koalitionen oder feste Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Den von Ihnen angesprochenen Antrag CDU-AfD kann ich nicht abschließend bewerten, da ich nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bin.